364 UGB

Indossament

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×
(1)

§ 364. Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem indossierten Papier auf den Indossatar über.

(2)

Dem legitimierten Inhaber der Urkunde kann der Schuldner nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erklärung in der Urkunde betreffen oder sich aus dem Inhalte der Urkunde ergeben oder ihm unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.

(3)

Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der quittierten Urkunde zur Leistung verpflichtet.

  • OGH 28.02.2012, 4Ob170/11wDecision

    … kann aber auch in Fällen einer ausdrücklich angeordneten Rechtsscheinhaftung jedenfalls geltend gemacht werden (§ 364 Abs 2 UGB). Demgegenüber könnte aus § 32 Abs 1 und 2 BWG, wonach eine Auszahlung nur bei gleichzeitigem Vermerk in …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00170_11W0000_000

  • OGH 18.01.2012, 3Ob168/11vDecision

    … als Orderpapier ausgestellt, könnten sie durch Indossament nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden (§ 364 Abs 1 UGB). Durch das Indossament würden alle Rechte aus dem indossierten Papier auf den Indossatar (hier: auf die …

    18 Jan 2012 · JJT_20120118_OGH0002_0030OB00168_11V0000_000