§ 357. Hat der Gläubiger eines Beteiligten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Überschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so können dem Gläubiger gegenüber Schuldposten, die nach der Pfändung durch neue Geschäfte entstehen, nicht in Rechnung gestellt werden. Geschäfte, die auf Grund eines schon vor der Pfändung bestehenden Rechtes oder einer schon vor diesem Zeitpunkte bestehenden Verpflichtung des Drittschuldners vorgenommen werden, gelten nicht als neue Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift.
357 UGB
Pfändung des Saldos
In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
OGH 03.07.2025, 6Ob3/25xDecision
2. Der Beklagte stellt in der Revision weder die Vereinbarung eines Kontokorrents im Sinne der §§ 355 bis 357 UGB in Frage noch, dass § 355 Abs 4 UGB in der geltenden Fassung des HaRÄG (BGBl I Nr 120/2005; siehe dazu § 907 Abs 18 UGB) …
3 Jul 2025 · JJT_20250703_OGH0002_0060OB00003_25X0000_000
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording