§ 348. Verpflichten sich mehrere Unternehmer gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
348 UGB
Haftung als Gesamtschuldner
OGH 20.02.2014, 6Ob183/13zDecision
… Daran hat sich auch durch die Handelsrechtsreform nichts geändert. Zwar ist § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt (Schauer in Krejci, RK UGB § 348 Rz 2). Allerdings fallen seit der Handelsrechtsreform auch die freien …
20 Feb 2014 · JJT_20140220_OGH0002_0060OB00183_13Z0000_000
OGH 15.09.2009, 5Ob112/09wDecision
… jedenfalls für den vorliegenden Fall ungeachtet der Änderung der Rechtslage im Handelsrecht durch Einführung des § 348 UGB (vgl P. Bydlinski in KBB² § 891 ABGB Rz 1) kein Anlass, weil diese Bestimmung im Anlassfall noch keine Geltung …
15 Sep 2009 · JJT_20090915_OGH0002_0050OB00112_09W0000_000
OGH 26.06.2012, 10Ob23/12yDecision
In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Berufungsgericht auf die Bestimmung des § 348 UGB, wonach mehrere Unternehmer, die sich gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichten, im Zweifel als Gesamtschuldner haften. Von …
26 Jun 2012 · JJT_20120626_OGH0002_0100OB00023_12Y0000_000
OGH 25.10.2011, 9ObA18/11dDecision
… anderen würden mehrere Unternehmer, die sich gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichtet haben, gemäß § 348 UGB im Zweifel als Gesamtschuldner haften. Der Kläger wäre daher auch bei einer Auslegung des Inhalts, dass …
25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_009OBA00018_11D0000_000
OGH Rechtssatz RS0017319, 8Ob512/86 u.a.Decision
TE OGH 2014-02-20 6 Ob 183/13z Vgl; Beisatz: Zwar ist seit der Handelsrechtsreform § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt. Allerdings fallen seither auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff. (T1)
13 Feb 1986 · JJR_19860213_OGH0002_0080OB00512_8600000_001
Changed on 1 Jan 2007
§ 348. Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 1336 Abs. 2 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.Verpflichten sich mehrere Unternehmer gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording