343 UGB

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 2007cited 31×
(1)

§ 343. Das Vierte Buch ist auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 sowie auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden.

(2)

Unternehmensbezogene Geschäfte sind alle Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören.

(3)

Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gelten noch nicht als unternehmensbezogene Geschäfte.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 24.11.2009, 5Ob113/09tDecision

    Nach § 343 UGB unterliegen alle unternehmensbezogenen Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, den Bestimmungen des Vierten Buchs des UGB. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung bewusst einen …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_000

  • OGH 21.10.2010, 5Ob155/10wDecision

    … Ihn habe deshalb im Zeitpunkt des zweiten, kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 343 Abs 3 UGB mehr darstellenden Mietvertragsabschlusses für Lokal II die Rügeobliegenheit des § 16 Abs 1 Z 1 MRG getroffen, der er nicht nachgekommen …

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00155_10W0000_000

  • OGH 16.02.2012, 6Ob203/11pDecision

    … ist (Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, Großkomm UGB § 1 Rz 50; Straube in Straube UGB4 § 1 Rz 27 mwN; vgl auch § 343 Abs 3 UGB, wonach nur Vorbereitungsgeschäfte natürlicher Personen nicht als unternehmensbezogene Geschäfte gelten).

    16 Feb 2012 · JJT_20120216_OGH0002_0060OB00203_11P0000_000

  • OGH 28.01.2011, 6Ob238/10hDecision

    Nach § 343 UGB unterliegen alle unternehmensbezogenen Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, den Bestimmungen des Vierten Buchs des UGB. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung bewusst einen …

    28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00238_10H0000_000

  • OGH 20.12.2018, 6Ob126/18zDecision

    … Die Voraussetzung des § 343 Abs 2 UGB, wonach nur Geschäfte erfasst seien, die zum Betrieb des Unternehmens gehörten, sei dahin auszulegen, dass der Gesellschafter ein Geschäft tätige, das mit dem Betrieb des Unternehmens der GmbH …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00126_18Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065327, 1Ob778/81 u.a.Decision

    … (T6) Bem: Hier: Unternehmer iSd § 1 UGB; unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 343 UGB. (T7)

    21 Apr 1982 · JJR_19820421_OGH0002_0010OB00778_8100000_007

  • OGH 15.09.2020, 6Ob32/20dDecision

    … Unternehmens im Sinn des § 1 Abs 2 UGB gerichtet sind, ist die als erhebliche Rechtsfrage relevierte Bedeutung des § 343 Abs 3 UGB für den zeitlichen Beginn der Unternehmereigenschaft für die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127683, 6Ob203/11p u.a.Decision

    … Nur Vorbereitungsgeschäfte natürlicher Personen gelten nach § 343 Abs 3 UGB nicht als unternehmensbezogene Geschäfte.

    16 Feb 2012 · JJR_20120216_OGH0002_0060OB00203_11P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0065229, 5Ob570/80 u.a.Decision

    … (T4); Bem: Hier: Unternehmer iSd § 1 UGB; unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 343 UGB. (T5)

    8 Jul 1980 · JJR_19800708_OGH0002_0050OB00570_8000000_004

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2015/08/0130Decision

    6.2. Gemäß § 343 Abs. 1 UGB ist das Vierte Buch (Unternehmensbezogene Geschäfte), in dem auch das Frachtgeschäft geregelt ist, auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 UGB sowie auf juristische Personen des öffentlichen Rechts …

    10 Oct 2018 · JWT_2015080130_20181010L00