365 UGB

Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren; Kraftloserklärung

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
(1)

§ 365. Hinsichtlich der Form des Indossaments, der Legitimation des Inhabers und der Prüfung der Legitimation sowie der Verpflichtung des Inhabers zur Herausgabe finden die Vorschriften der Art. 13, 14, 16 und 40 des Wechselgesetzes entsprechende Anwendung.

(2)

Ist die Urkunde vernichtet oder abhanden gekommen, so unterliegt sie der Kraftloserklärung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Ist das Aufgebotsverfahren eingeleitet, so kann der Berechtigte, wenn er bis zur Kraftloserklärung eine Sicherheit bestellt, vom Schuldner Leistung nach Maßgabe der Urkunde verlangen.

(3)

Das Aufgebotsverfahren und die Aufgebotsfrist richten sich nach den für Wechsel geltenden Vorschriften, soweit nicht für einzelne Arten der in § 363 bezeichneten Urkunden Sondervorschriften bestehen.

  • OGH 22.10.2014, 1Ob173/14vDecision

    … Da nach Art 16 Abs 2 WG, Art 21 ScheckG und § 365 Abs 1 UGB der Erwerber eines abhanden gekommenen Wechsels, Schecks oder einer kaufmännischen Anweisung nur dann zur Herausgabe verpflichtet sei, wenn er zumindest grob fahrlässig …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00173_14V0000_000