Art. 7 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Verträge zwischen begünstigten Behörden und Schweizer Unternehmen

In forceuntil 1 Jan 2037
1

Die begünstigten Behörden schliessen jeweils einen separaten Vertrag über die Bedingungen und Modalitäten für den Kauf der Güter oder Dienstleistungen mit den nach Artikel 5 ausgewählten Schweizer Unternehmen ab, der sich auf die von der nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Kommission erstellte Vertragsvorlage stützt.

2

Die von der Gemischten Kommission erstellte Vertragsvorlage enthält insbesondere Klauseln zu den Verpflichtungen gemäss den in Artikel 3 Absatz 6 erwähnten Verordnungen, zur Einwilligung bezüglich der Bearbeitung von Personendaten nach Artikel 14, zur Auskunfts- und Kontrollpflicht nach Artikel 15 und zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption nach Artikel 17.

3

Nach der Unterzeichnung lässt die ukrainische Seite der Schweizer Seite über die in Artikel 12 festgelegten Kontaktstellen eine Kopie des jeweiligen Vertrags zukommen.

4

Die ukrainische Seite beaufsichtigt die Umsetzung der in den Verträgen vorgesehenen Projekte im Einklang mit ihrer Gesetzgebung durch ihre zuständigen Behörden (nachfolgend als die «beaufsichtigenden Behörden» bezeichnet).