Die Vertragsparteien setzen hiermit eine Gemischte Kommission ein, die aus Vertreterinnen und Vertretern beider Vertragsparteien besteht.
Die Gemischte Kommission:
gewährleistet das reibungslose Funktionieren und die wirksame Umsetzung dieses Abkommens;
prüft weitere Verbesserungen dieses Abkommens;
bemüht sich um die Beilegung allfälliger Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens;
prüft jede andere Angelegenheit, die das Funktionieren dieses Abkommens berühren kann;
erstellt eine Vorlage für Verträge zwischen den begünstigten Behörden und den Schweizer Unternehmen; und
beschliesst an ihrer ersten Sitzung ihre Geschäftsordnung.
Die Gemischte Kommission kann im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens Beschlüsse fassen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, tritt ein Beschluss am Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung eintrifft, mit der eine Vertragspartei die andere über die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Vorschriften informiert. Zu anderen Angelegenheiten kann die Gemischte Kommission Empfehlungen abgeben.
Die Gemischte Kommission kann Änderungen dieses Abkommens prüfen und den Vertragsparteien empfehlen.
Die Gemischte Kommission tritt 90 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals zusammen, danach in der Regel alle 12 Monate oder nach Absprache zwischen den Vertragsparteien. Eine Vertragspartei kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei um eine Sitzung der Gemischten Kommission ersuchen.
Die Vertragsparteien haben an den Sitzungen der Gemischten Kommission den Vorsitz abwechslungsweise oder wie von den Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen sind so organisiert, dass eine virtuelle Teilnahme möglich ist.