Art. 5 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Selektionsmechanismus

In forceuntil 1 Jan 2037
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Das öffentliche Beschaffungsverfahren wird von der Schweiz im Einklang mit dem Schweizer Beschaffungsrecht unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens als Beschaffung nach Anhang 5 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) durchgeführt. Artikel 6 Absatz 2 BöB ist nicht anwendbar. Nur Anbieterinnen aus der Schweiz sind zur Einreichung eines Angebots berechtigt.

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Die begünstigten Behörden können an der Bewertung der eingereichten Angebote teilnehmen. Beim Auswahlverfahren sind folgende Punkte gebührend zu berücksichtigen:

a.

die Wirkung des Projekts auf den ukrainischen Erholungs- und Wiederaufbauprozess;

b.

der Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur grünen Transformation sowie für eine nachhaltige und effiziente lokale Nutzung von Energie und Ressourcen;

c.

die positive Wirkung des Projekts auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, vor allem im Hinblick auf den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ukraine oder das Angebot der beruflichen Aus- und Weiterbildung; und

d.

ob das Schweizer Unternehmen, das das Angebot einreicht, Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutzstatus oder einem anderen Rechtsstatus in der Schweiz beschäftigt oder Bemühungen für die Beschäftigung solcher Personen unternommen hat.