Art. 20 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Laufzeit und Kündigung

In forceuntil 1 Jan 2037
1

Dieses Abkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2036 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien im Einklang mit Absatz 2 oder 3 gekündigt wird.

2

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird 3 Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem die andere Vertragspartei die Mitteilung erhalten hat.

3

Im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstosses gegen dieses Abkommen, insbesondere gegen die Artikel 3 und 17, kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung kündigen. Die Kündigung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die andere Vertragspartei die Mitteilung erhalten hat.