Art. 2 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Anwendungs- und Geltungsbereich

In forceuntil 1 Jan 2037
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Die Schweizer Seite unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine durch nicht rückzahlbare finanzielle und technische Hilfe für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen zugunsten von Wiederaufbauprojekten (nachfolgend als «Projekt» bzw. «Projekte» bezeichnet) gemäss diesem Abkommen, um vor allem die öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Transport und Mobilität, Maschinen für Fertigungs- und Herstellungsprozesse, Bauwesen, Wasser sowie Katastrophenschutz und -bereitschaft oder in anderen Sektoren im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten der Ukraine zu stärken (nachfolgend als «Hilfe» bezeichnet).

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Die von der Schweizer Seite gemäss diesem Abkommen geleistete Hilfe ist Teil des Verpflichtungskredits des Staatssekretariats für Wirtschaft. Dieser Verpflichtungskredit unterliegt der Genehmigung des jährlichen Budgets durch das Schweizer Parlament. Die Höhe der Finanzhilfe wird der ukrainischen Seite jeweils zu Beginn jedes Geschäftsjahres über die in Artikel 12 erwähnten Kontaktstellen mitgeteilt.