Art. 6 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Zulassungskriterien für Schweizer Unternehmen

In forceuntil 1 Jan 2037

Damit ein Angebot eines Schweizer Unternehmens zur Finanzierung durch die Schweizer Seite gemäss diesem Abkommen in Betracht gezogen wird, muss das Schweizer Unternehmen, das das Angebot einreicht, folgende Kriterien erfüllen:

a.

über einen Sitz in der Schweiz und einen Eintrag im Handelsregister verfügen;

b.

Güter oder Dienstleistungen bereitstellen, die dem Wiederaufbaubedarf der Ukraine entsprechen;

c.

Güter oder Dienstleistungen schweizerischen Ursprungs oder andernfalls mit einem schweizerischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 20 Prozent nach Artikel 3 der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung bereitstellen;

d.

Unternehmen oder lokale Partner in der Ukraine angeben, mit denen zur Erfüllung des Vertrags zusammengearbeitet werden soll;

e.

gewährleisten, dass die Lieferung der betreffenden Güter oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen mit den Schweizer Ausfuhrkontroll- und Sanktionsvorschriften im Einklang stehen. Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern gemäss Anhang 2 der Güterkontrollverordnung in die oder zur Verwendung in der Ukraine ist verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endempfänger bestimmt sind; und

f.

gewährleisten, dass es die Schweizer Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung einhält, insbesondere die Artikel 322ter–322decies sowie Artikel 102 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.