Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…
Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
In forceTypetreatyDate10 Jul 2025Since15 Oct 2026Articles21Versions held3
- Preamble
- 1Ziel
- 2Anwendungs- und Geltungsbereich
- 3Verpflichtungen
- 4Liste der Güter und Dienstleistungen, die von Schweizer Unternehmen bereitgestellt werden sollen
- 5Selektionsmechanismus
- 6Zulassungskriterien für Schweizer Unternehmen
- 7Verträge zwischen begünstigten Behörden und Schweizer Unternehmen
- 8Zahlungsmodalitäten
- 9Unterstützung bei der Umsetzung
- 10Monitoring, Evaluation und Audit
- 11Gemischte Kommission
- 12Kontaktstellen
- 13Geheimhaltung
- 14Datenbearbeitung
- 15Kontrollrecht der Eidgenössischen Finanzkontrolle
- 16Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und arbeitsrechtliche Fragen
- 17Verhinderung und Bekämpfung von Korruption
- 18Streitbeilegung
- 19Änderungen
- 20Laufzeit und Kündigung
- 21Inkrafttreten
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).