, Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

In forceuntil 1 Jan 2037

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

nachfolgend als die «Schweizer Seite» bezeichnet,

und

das Ministerkabinett der Ukraine,

nachfolgend als die «ukrainische Seite» bezeichnet,

nachfolgend gemeinsam, als die «Vertragsparteien» bezeichnet,

vom Wunsch geleitet, die langjährige Beziehung und Zusammenarbeit zwischen sich zu stärken;

in Anerkennung der Bedeutung der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano als früher Meilenstein in einem Prozess, der zur Festlegung der Schlüsselprinzipien für den Wiederaufbau (Prinzipien von Lugano) diente und in dem die umfassende Ausgestaltung des Wiederaufbaus stufenweise definiert wurde, und folglich aufbauend auf den Prinzipien von Lugano;

aufbauend auf dem Länderprogramm 2025–2028 der Schweiz für die Ukraine;

in Anerkennung der dringenden Bedürfnisse aufgrund der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine;

in Bekräftigung ihrer Bereitschaft, mit Blick auf die Resilienz der Wirtschaft und den Wiederaufbau der Ukraine nach einem ganzheitlichen Ansatz zusammenzuarbeiten;

in Anerkennung des beiderseitigen Wunsches der Vertragsparteien, die wirtschaftliche Integration der Ukraine in den europäischen Markt und ihre Einbindung in EU-Regulierungen zu fördern;

in Anerkennung der wichtigen Rolle des Privatsektors im Hinblick auf einen effizienten und nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine mithilfe von dessen Expertise, Innovationsfähigkeit und Vielfalt;

unter Begrüssung des am 8. April 2025 in Kyjiw unterzeichneten modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA);

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zu den Menschenrechten und den politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption im internationalen Handel und im Zusammenhang mit internationalen Investitionen und zur Förderung der Grundsätze von Transparenz und guter Unternehmensführung sowie verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln zum Zwecke einer nachhaltigen Entwicklung und in Bekräftigung ihres Ziels, Unternehmen zur Berücksichtigung von entsprechenden international anerkannten Richtlinien und Grundsätzen wie den Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den OECD-Grundsätzen der Corporate Governance, dem Global Compact der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen zu ermutigen;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit und zur Einhaltung der grundlegenden Rechte der Arbeitnehmenden, einschliesslich der Grundsätze der massgeblichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO);

haben vereinbart, dieses Abkommen abzuschliessen:

  1. 15 Oct 2026 – 1 Jan 2037earlier wording