Art. 13 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Geheimhaltung

In forceuntil 1 Jan 2037
1

Die Vertragsparteien behandeln alle Tatsachen und Informationen, die weder öffentlich bekannt noch allgemein zugänglich sind und die ihnen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens zur Kenntnis gelangt sind, vertraulich.

2

Die Weitergabe vertraulicher Informationen durch eine der Vertragsparteien, sofern dies vom innerstaatlichen Recht verlangt wird oder innerhalb der öffentlichen Verwaltung erfolgt, stellt keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht dar.

3

Vertrauliche Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die die Informationen ursprünglich zur Verfügung gestellt hat, an Dritte weitergegeben werden.

4

Dieser Artikel bleibt für die Vertragsparteien auch nach Beendigung dieses Abkommens verbindlich.

  1. 15 Oct 2026 – 1 Jan 2037earlier wording