Art. 3 Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabine…

Verpflichtungen

In forceuntil 1 Jan 2037
1

Die Einfuhr von Gütern von Schweizer Unternehmen in das Zollgebiet der Ukraine gemäss diesem Abkommen ist von allen Steuern und Zollabgaben sowie von allen anderen obligatorischen Gebühren befreit, die in der Ukraine gemäss ukrainischer Gesetzgebung erhoben werden.

2

Güter und Dienstleistungen, die gemäss diesem Abkommen von Schweizer Unternehmen im Zollgebiet der Ukraine bereitgestellt werden, sind von der Mehrwertsteuer und allen weiteren Steuern, Gebühren sowie anderen obligatorischen Zahlungen befreit, die in der Ukraine gemäss ukrainischer Gesetzgebung erhoben werden.

3

Die ukrainische Seite gewährleistet:

a.

die anhaltende Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundfreiheiten in der Ukraine; und

b.

die gute Regierungsführung, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der ukrainischen Regierung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.

4

In Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 5 für ein Projekt ausgewählten Schweizer Unternehmen stellt die ukrainische Seite sicher, dass ihre zuständigen Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeiten die erforderliche Hilfe leisten, um die Erfüllung von Verträgen zu ermöglichen, die von Schweizer Unternehmen gemäss diesem Abkommen eingegangen werden. Diese Hilfe umfasst unter anderem die Erteilung von Bewilligungen, Lizenzen und anderen behördlichen Genehmigungen, die zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich sind.

5

Die ukrainische Seite ist mit Blick auf die Umsetzung der Projekte für die Koordination zuständig und stellt der Schweizer Seite entsprechende Informationen zur Verfügung.

6

Die Schweizer Sanktionsmassnahmen gemäss der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus sind strikte einzuhalten.