Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus
- 2Rüstungsgüter und Güter zur internen Repression
- 3Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken
- 4Zivil und militärisch verwendbare Güter
- 5Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheits
- 6Maschinen
- 7Ausnahmen von den Artikeln 4‒6
- 8Bewilligungsverfahren
- 9Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- 10Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen
- 10aGüter für die Luft- und Raumfahrt
- 10bGüter und Technologien der Seeschifffahrt
- 10cGüter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- 10Software für den Energiesektor
- 10dGüter zur Stärkung der Industrie
- 10eLuxusgüter
- 10fWirtschaftlich bedeutende Güter
- 10gGold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse
- 10hDiamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 11Weitere Güter
- 11aPflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern
- 12Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- 13Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- 14Versicherungen und Rückversicherungen
- 15Öffentliche Finanzhilfen für den Handel
- 16Ausgabe von und Handel mit Finanzinstrumenten
- 17Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten
- 18Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen
- 18aVerbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen
- 18bVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- 19Meldepflicht für bestehende Einlagen
- 20Erbringung von Dienstleistungen durch Zentralverwahrer
- 21Verkauf von Effekten
- 22Transaktionen mit der Nationalbank der Republik Belarus
- 23Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- 24Banknoten
- 24aVerbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energiesektor in Belarus
- 24bVerbote betreffend Dienstleistungen und Software
- 24cVerbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern
- 1 Güter zur internen Repression
- 2 Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken
- 3 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheits
- 4 Maschinen
- 5 Maschinen nach Artikel 6 Absatz 1bis
- 6 Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, denen eine Bewilligung von Ausnahmen nach Artikel 7 Abs
- 7 Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen
- 8 Erdöl und Erdölprodukte
- 9 Rohöl
- 10 Software für den Energiesektor
- 11 Kaliumchloridprodukte
- 12 Holzprodukte
- 13 Zementprodukte
- 14 Eisen- und Stahlprodukte
- 15 Güter mit hoher Priorität
- 16 Kautschukprodukte
- 17 Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie U
- 18 Banken und andere Unternehmen und Organisationen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterlie
- 19 Kryptowerte und digitale Zentralbankwährungen, die Transaktionsverboten unterliegen
- 20 Banken und andere Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Bereitstellung spezialisierter Nachric
- 21 Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 22 Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- 23 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- 24 Güter zur Stärkung der Industrie
- 25 Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 10d Absatz 2
- 26 Luxusgüter
- 27 Wirtschaftlich bedeutende Güter
- 28 Gold
- 29 Gold enthaltende Erzeugnisse
- 30 Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 31 Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- 32 Software für die Unternehmensführung, für Industriedesign und Fertigung sowie für den Banken- und Finanzsek
- 33 Personen, Unternehmen und Organisationen, die an der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern be
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).