Art. 29 Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Vollzug

In forcesince 16 Mar 2022
1

Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2–24 und 27.

2

Das SEM überwacht den Vollzug von Artikel 25.

3

Das BAZL überwacht den Vollzug von Artikel 26.

4

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

5

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, namentlich die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.