Art. 27 Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

In forcesince 19 Sep 2026
1

Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen von:

a.

Belarus, seiner Regierung oder seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder Agenturen;

b.

natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen in Belarus;

c.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen gemäss Anhang 13;

d.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten einer Person, Unternehmung oder Organisation nach den Buchstaben a–c handeln;

e.

natürlichen Personen eines Drittstaats ausserhalb der Schweiz, des EWR und der Partner, die nicht belarussische Staatsangehörige sind, und juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die in einem solchen Drittstaat niedergelassen sind, die Güter, Technologien und Dienstleistungen, deren Verkauf, Lieferung und Ausfuhr durch Massnahmen nach dieser Verordnung verboten ist, an Personen nach Buchstabe a, b, c oder d oder zur Verwendung in Belarus verkaufen, liefern oder ausführen.

2

In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

Changed on 19 Sep 2026

d. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten einer Person, Unternehmung oder Organisation nach den Buchstaben a–c handeln.; e. natürlichen Personen eines Drittstaats ausserhalb der Schweiz, des EWR und der Partner, die nicht belarussische Staatsangehörige sind, und juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die in einem solchen Drittstaat niedergelassen sind, die Güter, Technologien und Dienstleistungen, deren Verkauf, Lieferung und Ausfuhr durch Massnahmen nach dieser Verordnung verboten ist, an Personen nach Buchstabe a, b, c oder d oder zur Verwendung in Belarus verkaufen, liefern oder ausführen.

  1. 19 Sep 2026 – todayin force
  2. 30 Oct 2025 – 19 Sep 2026earlier wording
  3. 15 Sep 2025 – 30 Oct 2025earlier wording
  4. 31 Oct 2024 – 15 Sep 2025earlier wording
  5. 16 Mar 2022 – 31 Oct 2024earlier wording