Das SECO kann bis zum 31. März 2025 Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 6, 10, 10a, 10b, 10c, 10d und 10e bewilligen betreffend den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr oder den Transport von in den entsprechenden Anhängen 3, 4, 6, 16, 17, 18, 19 und 21 aufgeführten Gütern und Technologien und von Gütern nach Anhang 2 GKV, sofern:
die genannten Tätigkeiten für den Abzug von Investitionen aus Belarus oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in Belarus unbedingt erforderlich sind;
sich die Güter und Technologien im Eigentum befinden von:
Schweizer Staatsangehörigen,
Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates,
einer nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, oder
einer in Belarus niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet; und
sich die betreffenden Güter und Technologien physisch in Belarus befanden, bevor die jeweiligen Verbote nach den Artikeln 4, 5, 6, 10, 10a, 10b, 10c, 10d und 10e für diese Güter und Technologien in Kraft getreten sind.
Es lehnt das Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 1 ab, wenn es hinreichende Gründe zur Annahme hat, dass die Güter für militärische Endnutzerinnen und Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Belarus bestimmt sein könnten.
Es kann bis zum 31. Dezember 2025 Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 10f, 10g und 11 Absatz 1 Buchstaben d, e, f und g betreffend die Einfuhr, die Durchfuhr und den Transport von in den Anhängen 7, 9, 10, 11, 12, 22, 23 und 24 aufgeführten Gütern bewilligen, sofern:
die genannten Tätigkeiten für den Abzug von Investitionen aus Belarus oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in Belarus unbedingt erforderlich sind;
sich die Güter im Eigentum befinden von:
Schweizer Staatsangehörigen,
Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates,
einer nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, oder
einer in Belarus niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet; und
sich die betreffenden Güter physisch in Belarus befanden, bevor die jeweiligen Verbote nach den Artikeln 10f, 10g und 11 für diese Güter in Kraft getreten sind.