Art. 4 Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Zivil und militärisch verwendbare Güter

In forcesince 1 Jun 2025
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern gemäss Anhang 2 GKV:

a.

nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus sind verboten;

b.

an Endempfänger nach Anhang 5 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

1bis

Die Durchfuhr durch Belarus von Gütern gemäss Anhang 2 GKV ist verboten.

2

Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technischer Beratung, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, des Transports, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1:

a.

nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus sind verboten;

b.

an Endempfänger nach Anhang 5 sind verboten.

3

Der mittelbare und unmittelbare Verkauf von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen, die Erteilung von Lizenzen für solche Rechte und Geheimnisse, die anderweitige Weitergabe solcher Rechte und Geheimnisse sowie die Gewährung von Rechten auf den Zugang zu oder auf die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 2 GKV oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung dieser Güter an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen:

a.

in Belarus oder zur Verwendung in Belarus sind verboten;

b.

an Endempfänger nach Anhang 5 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

Changed on 1 Jun 2025

1 Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von zivil und militärisch verwendbaren Gütern gemäss Anhang 2 GKV: a. nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus sind verboten.; b. an Endempfänger nach Anhang 5 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

2 Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, VermittlungsdienstenVermittlung und technischer Beratung, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, des Transports, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 ist : a. nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus sind verboten.; b. an Endempfänger nach Anhang 5 sind verboten. 3 Der mittelbare und unmittelbare Verkauf von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen, die Erteilung von Lizenzen für solche Rechte und Geheimnisse, die anderweitige Weitergabe solcher Rechte und Geheimnisse sowie die Gewährung von Rechten auf den Zugang zu oder auf die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 2 GKV oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung dieser Güter an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen: a. in Belarus oder zur Verwendung in Belarus sind verboten.; b. an Endempfänger nach Anhang 5 der vorliegenden Verordnung sind verboten.

  1. 1 Jun 2025 – todayin force
  2. 31 Oct 2024 – 1 Jun 2025earlier wording
  3. 16 Mar 2022 – 31 Oct 2024earlier wording