Art. 11 Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Weitere Güter

In forcesince 31 Oct 2024
1

Die Einfuhr, der Transport und der Kauf folgender Güter aus Belarus oder mit Ursprung in Belarus sind verboten:

a.

Erdöl und Erdölprodukte gemäss Anhang 7;

abis. Rohöl gemäss Anhang 7a;

b.

Kaliumchloridprodukte gemäss Anhang 8;

c.

Holzprodukte gemäss Anhang 9;

d.

Zementprodukte gemäss Anhang 10;

e.

Eisen- und Stahlprodukte gemäss Anhang 11;

f.

Kautschukprodukte gemäss Anhang 12.

2

Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung, einschliesslich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 ist verboten.

3

Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für den Kauf von Erdöl und Erdölprodukten in Belarus, die:

a.

benötigt werden, um den Grundbedarf, der dem Käufer in Belarus entsteht, zu decken;

b.

für humanitäre Projekte notwendig sind; oder

c.

zur Ausübung der amtlichen Tätigkeiten von diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes notwendig sind.

Changed on 31 Oct 2024

1 Die Einfuhr, der Transport und der Kauf folgender Güter aus Belarus oder mit Ursprung in Belarus istsind verboten:

abis. Rohöl gemäss Anhang 7a;

  1. 31 Oct 2024 – todayin force
  2. 16 Mar 2022 – 31 Oct 2024earlier wording