Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus
2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- 2Rüstungsgüter und Güter zur internen Repression
- 3Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken
- 4Zivil und militärisch verwendbare Güter
- 5Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheits
- 6Maschinen
- 7Ausnahmen von den Artikeln 4‒6
- 8Bewilligungsverfahren
- 9Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- 10Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen
- 10aGüter für die Luft- und Raumfahrt
- 10bGüter und Technologien der Seeschifffahrt
- 10cGüter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- 10Software für den Energiesektor
- 10dGüter zur Stärkung der Industrie
- 10eLuxusgüter
- 10fWirtschaftlich bedeutende Güter
- 10gGold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse
- 10hDiamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 11Weitere Güter
- 11aPflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).