Art. 27b Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

bis Ausnahme vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken

In forcesince 30 Oct 2025

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 23 Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus Belarus oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in Belarus.