Art. 24 Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Banknoten

In forcesince 1 Jun 2025
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von auf Schweizerfranken oder eine amtliche Währung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union lautenden Banknoten an Belarus oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Unternehmen in Belarus, einschliesslich der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus, oder zur Verwendung in Belarus sind verboten.

2

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von auf Schweizerfranken oder eine amtliche Währung eines EU‑Mitgliedstaates lautenden Banknoten, die bestimmt sind für:

a.

die persönliche Verwendung durch Personen, die nach Belarus reisen;

b.

die Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Belarus; oder

c.

Tätigkeiten der Zivilgesellschaft und der Medien, mit denen Demokratie, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden und die öffentliche Mittel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaates oder eines Partners erhalten.

Changed on 1 Jun 2025

2 Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die VerbringungAusfuhr und die AusfuhrDurchfuhr von auf Schweizerfranken oder eine amtliche Währung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union EU‑Mitgliedstaates lautenden Banknoten, sofern diese erforderlich die bestimmt sind für: a. die persönliche Verwendung durch Personen, die nach Belarus reisende natürliche Personen reisen; b. die Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder ihre mit ihnen reisenden nahen Verwandtenkonsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Belarus; oder b. die Erfüllung amtlicher Zwecke von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen c. Tätigkeiten der Zivilgesellschaft und der Medien, mit denen Demokratie, Menschenrechte oder internationalen Organisationen Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden und die öffentliche Mittel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaates oder eines Partners erhalten.

  1. 1 Jun 2025 – todayin force
  2. 27 Apr 2022 – 1 Jun 2025earlier wording
  3. 16 Mar 2022 – 27 Apr 2022earlier wording