Art. 13 Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

In forcesince 15 Sep 2025
1

Personen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 12 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

2

Finanzinstitute, die dem SECO gemäss Absatz 1 von ihnen gehaltene oder verwaltete Gelder gemeldet haben, müssen dem SECO jährlich bis zum 15. Februar die Beträge per 31. Dezember des Vorjahres übermitteln.

3

Gutschriften nach Artikel 12 Absatz 2quinquies müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

4

Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten, Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie bei Gutschriften die Namen der Aussteller enthalten.