Art. 27e Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Schadenersatzanspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft

In forcesince 30 Oct 2025
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Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Recht, Ersatz für alle direkten oder indirekten Schäden, einschliesslich der Rechtskosten, zu verlangen, die ihr entstanden sind infolge eines Verfahrens zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, das wegen Massnahmen nach dieser Verordnung gegen sie eingeleitet wurde.

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Der Anspruch richtet sich gegen:

a.

natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 27 Buchstaben a–d, die:

1.

die Investor-Staat-Streitbeilegung eingeleitet haben,

2.

im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung interveniert haben,

3.

an der Investor-Staat-Streitbeilegung beteiligt waren,

4.

die Vollstreckung, eines Schiedsspruchs, eines Urteils oder eines Beschlusses im Zusammenhang mit der Investor-Staat-Streitbeilegung anstreben;

b.

natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer einer dieser Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a sind oder eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Buchstabe a kontrollieren oder von ihr oder ihm kontrolliert werden.

3

Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schadenersatzforderungen nach Absatz 1 an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.