Art. 27d Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Keine Anerkennung und keine Vollstreckung von Urteilen sowie Ablehnung von Rechtshilfegesuchen

In forcesince 30 Oct 2025
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Anordnungen, Beschlüsse, Verfügungen, Urteile und andere Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidungen aus Verfahren ausserhalb der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates im Rahmen oder in Verbindung mit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat werden nicht anerkannt oder vollstreckt, soweit sie zur Erfüllung von Ansprüchen führen könnten, die wegen Massnahmen nach dieser Verordnung oder äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates geltend gemacht werden von:

a.

natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 27 Buchstaben a–d;

b.

natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer eines Unternehmens oder einer Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d sind oder eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d kontrollieren oder von einer oder einem solchen kontrolliert werden.

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Rechtshilfegesuche werden abgelehnt und Strafen und andere Sanktionen auf der Grundlage von Anordnungen, Beschlüssen, Verfügungen, Urteilen oder anderen Entscheidungen aus Verfahren ausserhalb der Schweiz und des EWR werden nicht anerkannt und nicht vollstreckt, wenn sie im Rahmen von oder in Verbindung mit einem Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat gestellt beziehungsweise verhängt wurden, das wegen Massnahmen nach dieser Verordnung oder äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates eingeleitet wurde von:

a.

natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 27 Buchstaben a–d; oder

b.

natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer eines Unternehmens oder einer Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d sind oder eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d kontrollieren oder von einer oder einem solchen kontrolliert werden.