16 VoBeG

Anfechtung des Volksbegehrens

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
(1)

§ 16. Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§ 14 Abs. 3) kann das von der Bundeswahlbehörde festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrags oder von vier Mitgliedern des Nationalrates oder eines Landtages beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Bundeswahlbehörde zu enthalten.

(2)

Auf das Verfahren für solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69 Abs. 1 sowie 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953 sinngemäß anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Ermittlung der Bundeswahlbehörde richtigzustellen.

  • VfGH 16.06.2026, WIII1/2026Decision

    4.2. Gemäß §16 Abs1 VoBeG kann das von der Bundeswahlbehörde festgestellte Ergebnis eines Volksbegehrens innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§14 Abs3 VoBeG) wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26W_III00001_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    1.4. Da die Erfordernisse des §16 VoBeG erfüllt sind und auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist die Anfechtung des Volksbegehrens zulässig.

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00