§ 15. Dem Bevollmächtigten des Einleitungsantrags steht das Recht zu, zum Ermittlungsverfahren der Bundeswahlbehörde (§14) je eine Vertrauensperson zu entsenden. Für jede Vertrauensperson kann nach Bedarf ein Stellvertreter nominiert werden. Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter haben sich mit einer vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages ausgestellten Bescheinigung auszuweisen. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, das Ermittlungsverfahren der Bundeswahlbehörde zu beobachten; ein Einfluss auf die Entscheidung der Bundeswahlbehörde steht ihnen jedoch nicht zu.
15 VoBeG
Entsendung von Vertrauenspersonen
In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision
… Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens sei dem Anfechtungswerber gemäß §15 VoBeG das Recht zugekommen, das Ermittlungsverfahren der Bundeswahlbehörde am 10. April 2019 zu beobachten. Es sei dem Anfechtungswerber dabei zweifellos …
26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00