13 VoBeG

Ergebnisermittlung

In forcesince 25 May 2018cited 2×
(1)

§ 13. Anhand der für ein Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung ist am letzten Tag des Eintragungszeitraums um 20.15 Uhr

1.

die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz,

2.

die Summe der Eintragungen

festzustellen und im Internet zu veröffentlichen.

(2)

Weiters ist das Ergebnis dieser Feststellung der Bundeswahlbehörde schriftlich weiterzuleiten.

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    Gemäß §13 Abs1 VoBeG ist am letzten Tag des Eintragungszeitraumes um 20:15 Uhr anhand der für ein Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz sowie die Summe der Eintragungen …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2019Decision

    Gemäß §13 Abs1 VoBeG ist am letzten Tag des Eintragungszeitraumes um 20:15 Uhr anhand der für ein Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz sowie die Summe der Eintragungen …

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19W_III00001_01