9 VoBeG

Druckkostenbeitrag

In forcesince 1 Jan 2018cited 4×
(1)

§ 9. Die Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und Abs. 7 Z 1 erforderlichen Texte des Volksbegehrens obliegt dem Bund; die Kosten hierfür hat – unbeschadet des § 3 Abs. 3 Z 5 – der Bund zu tragen.

(2)

Der Bevollmächtigte hat an den Bund einen Kostenbeitrag für die für die Durchführung des Volksbegehrens in der Höhe von 2 250 Euro (Anm. 1) zu entrichten. Der Beitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung an das Bundesministerium für Inneres zu überweisen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.

( …

Anm. 1:

gemäß BGBl. II Nr. 131/2022 ab 1.4.2022: 2517,40 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 80/2023 ab 1.4.2023: 2 799,50 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 94/2026 ab 1.5.2026: 3 085 Euro)

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision

    … Sinn“ erst nach Genehmigung des „Innenministers“ gemäß § 6 VoBeG und Einlangen des Kostenbeitrages gemäß § 9 Abs. 2 VoBeG beim Bund. Daher könne in der Phase des „Anmeldeverfahrens“ jedenfalls keine verbotene Werbung …

    26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00

  • Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge1Law

    … Der in § 3 Abs. 3 Z 5 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 685,40 Euro angehoben. Der in § 9 Abs. 2 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 3 085 Euro angehoben. 2. Die im § 21 Abs. 1 VoBeG festgesetzte …

  • Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge6Law

    … Der in § 3 Abs. 3 Z 5 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 622,- Euro angehoben. Der in § 9 Abs. 2 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 2 799,50 Euro angehoben. 2. Die im § 21 Abs. 1 VoBeG festgesetzte …

  • Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge6Law

    … 3 Z 5 des Volksbegehrengesetzes 2018 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 559,40 Euro angehoben. Der in § 9 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 2517,40 Euro angehoben.