6 Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge

No longer in force

Gemäß §§ 18 und 21 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2023, wird kundgemacht:

1.

Der in § 3 Abs. 3 Z 5 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 622,- Euro angehoben. Der in § 9 Abs. 2 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 2 799,50 Euro angehoben.

2.

Die im § 21 Abs. 1 VoBeG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,40 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.