14 VoBeG

Feststellungen der Bundeswahlbehörde

In forcesince 1 Jan 2018cited 4×
(1)

§ 14. Die Bundeswahlbehörde stellt aufgrund der Mitteilung gemäß § 13 Abs. 1 fest:

1.

die Gesamtzahl der in den Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten;

2.

die Zahl der gültigen Eintragungen;

3.

die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß § 5 Abs. 2 gelten.

(2)

Hierauf rechnet die Bundeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt oder nicht.

(3)

Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich zu verlautbaren.

  • VfGH 16.06.2026, WIII1/2026Decision

    … festgestellte Ergebnis eines Volksbegehrens innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§14 Abs3 VoBeG) wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages oder von vier Mitgliedern des …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26W_III00001_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    2.4.1. Der Antragsteller bringt vor, dass ein Verstoß gegen §14 VoBeG vorliege, weil die Bundeswahlbehörde keine eigenen Kontroll- und Rechentätigkeiten durchgeführt, sondern lediglich die vorgelegten Zahlen bestätigt habe.

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2026Decision

    … Die Feststellungen der Bundeswahlbehörde gemäß §14 Abs1 und 2 VoBeG, die als Ergebnis eines Volksbegehrens Gegenstand einer Anfechtung beim VfGH sein können, liegen hier nicht vor. Erkenntnisse des BVwG, die über die Rechtmäßigkeit …

    16 Jun 2026 · JFR_20260616_26W_III00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2019Decision

    … ob die Durchführung der elektronischen Unterstützung auch einwandfrei erfolgt ist. Zum behaupteten Verstoß gegen §14 VoBEG mangels eigener Kontroll- und Rechentätigkeiten der Bundeswahlbehörde ist festzuhalten, dass die …

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19W_III00001_01