6 VoBeG

Entscheidung über den Einleitungsantrag

In forcesince 25 May 2018cited 5×
(1)

§ 6. Innerhalb von drei Wochen ist über den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (§ 3 Abs. 5 bis 7) erfüllt sind und für das Volksbegehren die erforderliche Zahl an Unterstützungserklärungen (§ 3 Abs. 2) laut Abfrage in der für das Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung abgegeben worden ist.

(2)

Wird einem Einleitungsantrag stattgegeben, so ist in der Entscheidung ein Eintragungszeitraum (Abs. 3) festzusetzen, innerhalb dessen die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Leistung einer Unterschrift auf einem der bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Formularen (Muster Anlage 5) oder durch Online-Unterstützung erteilen können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten.

(3)

Der Eintragungszeitraum hat sich grundsätzlich auf acht aufeinanderfolgende Tage zu erstrecken und darf nicht an einem Samstag oder Sonntag beginnen oder enden. Kommen jedoch im Eintragungszeitraum gesetzliche Feiertage zu liegen, so verlängert sich der Eintragungszeitraum entsprechend.

(4)

Die Entscheidung gemäß Abs. 2 ist auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

(5)

Zum Beginn des Eintragungszeitraums ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Eintragungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu aktivieren. Am letzten Tag des Eintragungszeitraums, 20.00 Uhr, ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Eintragungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu deaktivieren.

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision

    … „entsteht ein Volksbegehren im rechtlichen Sinn“ erst nach Genehmigung des „Innenministers“ gemäß § 6 VoBeG und Einlangen des Kostenbeitrages gemäß § 9 Abs. 2 VoBeG beim Bund. Daher könne in der Phase des …

    26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00

  • VwGH 19.12.2023, Ra 2023/01/0164Decision

    … Zeitlich ist (anstelle des Wahltages) der Eintragungszeitraum (vgl.§ 6 Abs. 3 VoBeG), örtlich das von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Eintragungslokal (vgl. § 8 Abs. 1 VoBeG) oder die ebenso von der Eintragungsbehörde zu …

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  • VfGH 10.03.2026, E714/2025Decision

    … Dadurch sei den §§3 bis 6 VoBeG und ArtI Abs3 Z4 EGVG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt und das Recht auf Einleitung eines Volksbegehrens ungebührlich eingeschränkt worden.

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E00714_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    … Wählerregister für das Einleitungs- bzw Eintragungsverfahren jeweils aktiviert und in der Folge wieder deaktiviert (§4 Abs2, §6 Abs5 VoBeG). Aus §4 Abs5 VoBeG ergibt sich, dass Unterstützungserklärungen für den Einleitungsantrag …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, E714/2025Decision

    … Die Behörde hat gemäß §6 Abs1 VoBeG über den Einleitungsantrag ausschließlich auf der Grundlage der gemeinsam mit ihm eingereichten Nachweise zu entscheiden; vor der Antragstellung vorgelegte Unterlagen sind demgegenüber nicht …

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