2 VoBeG

Behörden

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
(1)

§ 2. Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Bundeswahlbehörde berufen, die nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, jeweils im Amt ist.

(2)

Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörde die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 10.03.2026, E714/2025Decision

    Die unter der Überschrift "Behörden" firmierende Vorschrift des §2 Abs2 VoBeG, wonach auf die Bundeswahlbehörde die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden sind, bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer …

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E00714_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass die – gemäß §2 VoBeG anzuwendende – NRWO keine Bestimmungen enthält, denen zufolge in diesen Fällen zwingend eine bestimmten Formvorschriften genügende Niederschrift anzufertigen …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00