§ 7. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
7 VoBeG
Stimmberechtigung
In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision
… den „wahren Wählerwillen“, im vorliegenden Zusammenhang des VoBeG daher den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VoBeG), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (§§ 6 ff VoBeG) die Unterstützung zu erteilen, zu …
26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00
VwGH 19.12.2023, Ra 2023/01/0164Decision
… Themen - anzunehmen, dass Handlungen vorlagen, die geeignet waren, den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VoBeG), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (§§ 6 ff VoBeG) die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen. 76 …
19 Dec 2023 · JWT_2023010164_20231219L00