7 VoBeG

Stimmberechtigung

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×

§ 7. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision

    … den „wahren Wählerwillen“, im vorliegenden Zusammenhang des VoBeG daher den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VoBeG), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (§§ 6 ff VoBeG) die Unterstützung zu erteilen, zu …

    26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00

  • VwGH 19.12.2023, Ra 2023/01/0164Decision

    … Themen - anzunehmen, dass Handlungen vorlagen, die geeignet waren, den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VoBeG), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (§§ 6 ff VoBeG) die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen. 76 …

    19 Dec 2023 · JWT_2023010164_20231219L00