8 VoBeG

Eintragungsbehörden

In forcesince 25 Feb 2023cited 3×
(1)

§ 8. Eintragungen werden, sofern sie nicht online getätigt werden, von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) entgegengenommen. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen Stimmberechtigte die Eintragungen vornehmen können, zu bestimmen. In jeder Gemeinde, in Wien in jedem Gemeindebezirk, ist zumindest ein Eintragungslokal vorzusehen. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen, ausgenommen an Samstagen, zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr und an einem Werktag zusätzlich bis 20.00 Uhr offenzuhalten. An Samstagen, Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

(2)

Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal eine Eintragung tätigen.

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision

    … 3 VoBeG), örtlich das von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Eintragungslokal (vgl. § 8 Abs. 1 VoBeG) oder die ebenso von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Verbotszone (§ 12 VoBeG iVm § 58 Abs. 1 NRWO) maßgeblich.

    26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00

  • VwGH 19.12.2023, Ra 2023/01/0164Decision

    … 1 NRWO) die „Eintragungsbehörde“ nach dem VoBeG zuständig ist. Das ist gemäß § 8 Abs. 1 VoBeG die „Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich“, sohin gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG iVm § 39 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 der …

    19 Dec 2023 · JWT_2023010164_20231219L00

  • VfGH 16.06.2026, WIII1/2026Decision

    … des Bevollmächtigten und nunmehrigen Anfechtungswerbers nicht stattgegeben hat und das Eintragungsverfahren (vgl §§8 ff. VoBeG) nicht durchgeführt wurde (vgl VfSlg 20.591/2023; VfGH 12.12.2012, W III-1/2012). Die Feststellungen der …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26W_III00001_00