10 VoBeG

Verlautbarung des Eintragungsverfahrens

In forcesince 25 Feb 2023cited 3×

§ 10. Ist ein Eintragungsverfahren durchzuführen, so hat die Eintragungsbehörde unter Berufung auf die gemäß § 6 Abs. 4 veröffentlichte Entscheidung in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu verlautbaren, dass die Stimmberechtigten innerhalb des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem Eintragungsformular oder mittels Online-Eintragung erklären können. In gleicher Weise sind auch die Eintragungsorte, an denen die Eintragungen getätigt werden können, sowie die Tagesstunden (Eintragungszeit), während welcher die Eintragungen getätigt werden können, zu verlautbaren. An jedem Eintragungsort ist von der Eintragungsbehörde der Text des Volksbegehrens samt Begründung an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen oder zugänglich zu machen. Die Verlautbarungen sind spätestens am Stichtag vorzunehmen.

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision

    Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des § 58 Abs. 1 und 3 NRWO und des § 6 Abs. 1 und 2, des § 10, des § 11 Abs. 1 sowie des § 12 Volksbegehrengesetz 2018 (VoBeG), dass zum Tatzeitpunkt am Tatort keine Wahl, …

    26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    2.2. Zum behaupteten Verstoß gegen §10 VoBeG im Hinblick auf das unveränderte Zugänglichmachen der Begründung des Volksbegehrens:

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2019Decision

    … Auch inhaltlich stellt dieser Abschnitt keine Begründung dar. Da gemäß §10 VoBeG nur der Text des Volksbegehrens samt Begründung zugänglich zu machen ist und der unveröffentlicht gebliebene Teil eindeutig nicht der Begründung des …

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19W_III00001_01