164 BVergG

Einleitung des Feststellungsverfahrens

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(1)

§ 164. Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist, die Feststellung beantragen, dass

1.

die Wahl der Direktvergabe nicht zu Recht erfolgte, oder

2.

wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hierzu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder

3.

der Widerruf einer Ausschreibung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz rechtswidrig war.

(2)

Wird ein Feststellungsantrag gemäß Abs. 1 Z 1 eingebracht, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer, an den er den Auftrag direkt vergeben hat unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag, und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens zu verständigen.

(3)

Wird ein Feststellungsantrag gemäß Abs. 1 Z 2 eingebracht, so hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag, und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax alle Bieter, denen die Zuschlagsentscheidung gemäß § 100 Abs. 1 mitgeteilt wurde, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens und der geltend gemachten Rechtswidrigkeit zu verständigen.

(4)

Wird ein Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 Z 3 eingebracht, so hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag, und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax alle Bewerber oder Bieter von der Einleitung des Feststellungsverfahrens und der geltend gemachten Rechtswidrigkeit zu verständigen. Ist dies nicht möglich, so hat diese Verständigung in jener Weise zu erfolgen, wie dies in den Ausschreibungsunterlagen gemäß § 67 Abs. 6 festgelegt wurde.

  • VwGH 24.01.2007, 2006/04/0102Decision

    Mit "Feststellungsantrag gem. § 164 iVm § 175 BVergG" vom 19. Juli 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, die belangte Behörde möge aussprechen, dass der Widerruf der Ausschreibung durch die mitbeteiligte Partei vom 7. Juni 2005 …

    24 Jan 2007 · JWT_2006040102_20070124X00

  • VwGH 28.07.2004, 2004/04/0101Decision

    Gemäß § 164 Abs. 1 Z 3 BVergG kann ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden …

    28 Jul 2004 · JWT_2004040101_20040728X00

  • VwGH 27.06.2007, 2007/04/0026Decision

    … § 177 Abs. 1 BVergG sehe die Bezahlung einer Pauschalgebühr für Anträge gemäß § 164 Abs. 1 leg. cit. vor. Die Gebührenpflicht knüpfe somit daran an, dass ein Unternehmer einen Antrag auf Feststellung stelle, der unter eine der …

    27 Jun 2007 · JWT_2007040026_20070627X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0101Decision

    Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 11. Dezember 2003 einen Feststellungsantrag gemäß § 164 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 BVergG gestellt zu haben, sondern bringt vor, dass durch die am nachfolgenden Tag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erfolgte …

    1 Apr 2004 · JWR_2004040101_20040728X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0101Decision

    1 Apr 2004 · JWR_2004040101_20040728X01