166 BVergG

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

No longer in forcecited 25×
(1)

§ 166. Ein Antrag gemäß § 163 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,

2.

die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,

3.

eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,

4.

Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

5.

die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,

6.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

7.

ein bestimmtes Begehren und

8.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2)

Der Antrag ist in folgenden Fällen unzulässig:

1.

wenn er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet;

2.

wenn er nicht innerhalb der in § 169 genannten Fristen gestellt wird;

3.

wenn keine Verständigung gemäß § 163 Abs. 2 erfolgt ist;

4.

wenn in derselben Sache in einem Schlichtungsverfahren eine gütliche Einigung erzielt wurde, es sei denn, ein Streitteil macht glaubhaft, dass der andere Streitteil sich nicht an das Ergebnis der gütlichen Einigung hält oder gehalten hat, oder

5.

trotz Aufforderung zur Verbesserung der Antrag nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 28.03.2007, 2005/04/0200Decision

    28 Mar 2007 · JWT_2005040200_20070328X00

  • VwGH 01.03.2004, 2004/04/0012Decision

    1 Mar 2004 · JWT_2004040012_20040301X00

  • VwGH 20.12.2005, 2003/04/0164Decision

    20 Dec 2005 · JWT_2003040164_20051220X00

  • VfGH 06.06.2005, B1376/03Decision

    2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des §163 Abs1 und Abs2 sowie §166 Abs2 BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, lauten folgendermaßen:

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_03B01376_00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105Decision

    … sein; Anträge, die sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richten, sind gemäß § 166 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. unzulässig. Die gemäß § 20 Z. 13 lit. b BVergG nur gemeinsam mit der ihnen nächstfolgenden gesondert …

    20 Oct 2004 · JWT_2004040105_20041020X00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/04/0065Decision

    22 Apr 2009 · JWT_2007040065_20090422X00

  • VwGH 17.11.2004, 2002/04/0176Decision

    17 Nov 2004 · JWT_2002040176_20041117X00

  • VwGH 24.02.2006, 2006/04/0002Decision

    … Den Zurückweisungsgrund erblickte die belangte Behörde in § 166 Abs. 2 Z 3 BVergG, weil der Beschwerdeführer nach ihrer Ansicht die Verständigung im Sinne des § 163 Abs. 2 leg. cit. unterlassen habe.

    24 Feb 2006 · JWT_2006040002_20060224X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0230Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040230_20070627X00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0071Decision

    6 Apr 2005 · JWT_2004040071_20050406X00