169 BVergG

Fristen

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 169. Anträge auf Nachprüfung betreffend Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich sind beim Bundesvergabeamt innerhalb nachstehender Fristen einzubringen:

1.

im offenen Verfahren:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens 14 Tage, in beschleunigten Verfahren sieben Tage, vor Ablauf der Angebotsfrist;

b)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Angebotsfrist innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von sieben Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

2.

im nicht offenen Verfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens sieben Tage, in beschleunigten Verfahren drei Tage, vor Ende der Bewerbungsfrist;

b)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von sieben Tagen, nach Mitteilung der Bewerberauswahl;

c)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren gemäß § 48 innerhalb von sieben Tagen und in beschleunigten Verfahren gemäß § 49, innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Aufforderung;

d)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Angebotsfrist innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren gemäß § 48 innerhalb von sieben Tagen und in beschleunigten Verfahren gemäß § 49, innerhalb von drei Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

e)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

3.

im Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens sieben Tage, in beschleunigten Verfahren jedenfalls drei Tage, vor Ende der Bewerbungsfrist;

b)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von sieben Tagen, nach Mitteilung der Bewerberauswahl;

c)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens 14 Tage, in beschleunigten Verfahren spätestens sieben Tage, nach Zugang der Aufforderung;

d)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von sieben Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

e)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

4.

im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von sieben Tagen, nach Zugang der Aufforderung;

b)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist innerhalb von 14 Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von sieben Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

5.

im offenen Wettbewerb mit Verhandlungsverfahren:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens 14 Tage vor Ablauf der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten;

b)

hinsichtlich der Einladung des oder der Wettbewerbsgewinner innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Entscheidung des Auslobers welcher oder welche Wettbewerbsgewinner zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert wird bzw. werden;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung bei mehreren Wettbewerbsgewinnern innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

6.

im nicht offenen Wettbewerb mit Verhandlungsverfahren:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens 14 Tage vor Ablauf der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten;

b)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Auswahl;

c)

hinsichtlich der Einladung des oder der Wettbewerbsgewinner innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Entscheidung des Auslobers welcher oder welche Wettbewerbsgewinner zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert wird bzw. werden;

d)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung bei mehreren Wettbewerbsgewinnern innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

7.

im Prüfsystem: hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Aufnahme sowie der Aberkennung der Qualifikation innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Ablehnung bzw. der Aberkennung.

8.

beim Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung innerhalb von 28 Tagen nach Veröffentlichung;

b)

hinsichtlich der Durchführung eines nicht offenen Verfahrens innerhalb der Fristen gemäß Z 2;

c)

hinsichtlich der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung innerhalb der Fristen gemäß Z 4.

9.

hinsichtlich der Unterlassung einer nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Bekanntmachung unverzüglich ab Kenntnis jedoch längstens bis zur Zuschlagserteilung.

(2)

Anträge auf Nachprüfung betreffend Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich sind beim Bundesvergabeamt innerhalb nachstehender Fristen einzubringen:

1.

im offenen Verfahren:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens zehn Tage, in beschleunigten Verfahren sieben Tage, vor Ablauf der Angebotsfrist;

b)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Angebotsfrist innerhalb von sieben Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

2.

im nicht offenen Verfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens sieben Tage, in beschleunigten Verfahren drei Tage, vor Ende der Bewerbungsfrist;

b)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von sieben Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, nach Mitteilung der Bewerberauswahl;

c)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Aufforderung;

d)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Angebotsfrist innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

e)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

3.

im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von sieben Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, nach Mitteilung der Bewerberauswahl;

b)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Aufforderung;

c)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Angebotsfrist innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

d)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

4.

im Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens sieben Tage, in beschleunigten Verfahren drei Tage, vor Ende der Bewerbungsfrist;

b)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von sieben Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, nach Mitteilung der Bewerberauswahl;

c)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Aufforderung;

d)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Verhandlungsphase innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

e)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

5.

im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung:

a)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von sieben Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, nach Mitteilung der Bewerberauswahl;

b)

hinsichtlich der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Aufforderung;

c)

hinsichtlich sonstiger Festlegungen des Auftraggebers während der Verhandlungsphase innerhalb von zehn Tagen, in beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Tagen, ab Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt ab dem Kenntnis erlangt hätte werden können;

d)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

6.

im offenen Wettbewerb mit Verhandlungsverfahren:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens zehn Tage vor Ablauf der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten;

b)

hinsichtlich der Einladung des oder der Wettbewerbsgewinner innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Entscheidung des Auslobers welcher oder welche Wettbewerbsgewinner zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert wird bzw. werden;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung bei mehreren Wettbewerbsgewinnern innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

7.

im nicht offenen Wettbewerb mit Verhandlungsverfahren:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung spätestens zehn Tage vor Ablauf der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten;

b)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von zehn Tagen ab Bekanntgabe der Auswahl;

c)

hinsichtlich der Einladung des oder der Wettbewerbsgewinner innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Entscheidung des Auslobers welcher oder welche Wettbewerbsgewinner zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert wird bzw. werden;

d)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung bei mehreren Wettbewerbsgewinnern innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

8.

im geladenen Wettbewerb mit Verhandlungsverfahren:

a)

hinsichtlich der Bewerberauswahl innerhalb von zehn Tagen ab Bekanntgabe der Auswahl;

b)

hinsichtlich der Einladung des oder der Wettbewerbsgewinner innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Entscheidung des Auslobers welcher oder welche Wettbewerbsgewinner zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert wird bzw. werden;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung bei mehreren Wettbewerbsgewinnern innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

9.

bei der elektronischen Auktion:

a)

hinsichtlich der Ausschreibung innerhalb von sieben Tagen nach der Bekanntmachung;

b)

hinsichtlich der Nicht-Zulassung zur Teilnahme innerhalb von drei Arbeitstagen;

c)

hinsichtlich der Bewerberauswahl bei nicht offenen Auktionen innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Auswahl;

d)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

10.

bei der Rahmenvereinbarung:

a)

hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens innerhalb der für das betreffende Verfahren genannten Fristen gemäß Z 1 lit. a und b, Z 2 lit. a bis d, Z 3 lit. a bis d, Z 4 lit. a und b sowie Z 8 lit. a bis c;

b)

hinsichtlich der Auswahl der Partei oder der Parteien, mit der bzw. denen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll (Bekanntmachung der Angebotsbewertung), innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Auswahl;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung bei einer Rahmenvereinbarung, die mit mehreren Unternehmen abgeschlossen wurde, nach erneutem Aufruf zum Wettbewerb, innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2.

11.

bei der Direktvergabe: hinsichtlich der Wahl des Vergabeverfahrens unverzüglich ab Kenntnis jedoch längstens bis zur Zuschlagserteilung.

12.

hinsichtlich der Unterlassung einer nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Bekanntmachung unverzüglich ab Kenntnis jedoch längstens bis zur Zuschlagserteilung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    … Innerhalb der gemäß § 169 Abs. 1 Z. 1 lit. c iVm § 100 Abs. 2 BVergG 14-tägigen Frist haben jedoch insoweit nur die vier Mitbeteiligten einen Nachprüfungsantrag eingebracht, die dabei jeweils im eigenen Namen aufgetreten sind. Eine …

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105Decision

    … Diese Anträge seien daher erst nach Ablauf der gemäß § 169 Abs. 1 Z. 1 lit. c iVm § 100 Abs. 2 BVergG 14-tägigen Frist für die Einbringung von Nachprüfungsanträgen gestellt worden.

    20 Oct 2004 · JWT_2004040105_20041020X00

  • VwGH 01.10.2008, 2004/04/0237Decision

    1 Oct 2008 · JWT_2004040237_20081001X00

  • VwGH 24.02.2006, 2006/04/0002Decision

    … November 2005 kommt es daher nicht mehr an. Die siebentägige Antragsfrist (§ 169 Abs. 2 Z. 3 lit. d iVm § 100 Abs. 2 zweiter Satz BVergG) ab der Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung am 17. November 2005 hat der Beschwerdeführer mit …

    24 Feb 2006 · JWT_2006040002_20060224X00

  • VfGH 13.10.2005, B692/05Decision

    Auch hat keine der Parteien die Ausschreibung nach §169 Abs1 Z3a oder die Unterlassung der Bekanntmachung nach §169 Abs1 Z9 BVergG innerhalb der in §169 BVergG genannten Fristen bekämpft.

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05B00692_00

  • VwGH 24.05.2006, 2006/04/0054Decision

    24 May 2006 · JWT_2006040054_20060524X00

  • VfGH 06.06.2005, B471/04Decision

    Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen §169 Abs2 BVergG.

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_04B00471_00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0054Decision

    24 May 2006 · JWR_2006040054_20060524X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0002Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2006040002_20060224X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0002Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2006040002_20060224X03