173 BVergG

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt

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(1)

§ 173. Das Bundesvergabeamt hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2)

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1.

der Nachprüfungsantrag zurückzuweisen ist, oder

2.

bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass die bekämpfte Entscheidung des Auftraggebers für nichtig zu erklären ist, oder

3.

Anträge gemäß § 170 ohne weiteres Verfahren abzuweisen sind.

(3)

Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist keine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(4)

Der Antragsteller hat die Durchführung einer Verhandlung im Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag zu beantragen. Dem Auftraggeber sowie etwaigen Antragsgegnern ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, einer Woche nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien wirksam zurückgezogen werden.

(5)

Das Bundesvergabeamt kann ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und dem nicht Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegensteht. Diese Entscheidung steht dem jeweiligen Senatsvorsitzenden bzw. dem gemäß § 154 allein entscheidungsbefugten Mitglied zu.

  • VwGH 24.02.2006, 2006/04/0002Decision

    … Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung verwies sie auf § 173 Abs. 2 Z. 1 BVergG.

    24 Feb 2006 · JWT_2006040002_20060224X00

  • VfGH 06.06.2005, B1376/03Decision

    … des von der belangten Behörde hinsichtlich des Entfalles der mündlichen Verhandlung angezogenen §173 Abs5 BVergG ist insofern nicht nachvollziehbar, als diese Regelung anordnet, dass die Verhandlung entfallen kann, weshalb bereits aus …

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_03B01376_00

  • VfGH 28.02.2005, B173/03Decision

    … den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf "Anberaumung einer mündlichen Verhandlung "gemäß §173 Abs1 BVergG 2002" als unzulässig zurückzuweisen, damit begründet, dass das Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG 2002), BGBl. I …

    28 Feb 2005 · JFT_09949772_03B00173_00