163 BVergG

Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

No longer in forcecited 101×
(1)

§ 163. Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, kann die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2)

Ist ein Unternehmer der Ansicht, dass eine vom Auftraggeber getroffene Entscheidung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt, so hat er den Auftraggeber unverzüglich elektronisch oder mittels Telefax von der beabsichtigten Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nachweislich zu verständigen. In dieser Verständigung ist die geltend gemachte Rechtswidrigkeit zu bezeichnen. Die Verständigung hat spätestens gleichzeitig mit der Einbringung des Nachprüfungsantrages gemäß Abs. 1 zu erfolgen.

(3)

Wird ein Nachprüfungsantrag betreffend die Zuschlagsentscheidung eingebracht, so hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag, und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax alle Bieter, denen die Zuschlagsentscheidung gemäß § 100 Abs. 1 mitgeteilt wurde, von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens und der geltend gemachten Rechtswidrigkeit zu verständigen.

(4)

Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • VwGH 28.03.2007, 2005/04/0200Decision

    … Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei zu Gunsten des Angebotes der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), …

    28 Mar 2007 · JWT_2005040200_20070328X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    Der Beschwerdeführer bringt - soweit hier wesentlich - vor, dass die vier mitbeteiligten Parteien kein - gemäß § 163 Abs. 1 BVergG für die Einbringung eines Nachprüfungsantrages erforderliches - Interesse am Abschluss des von der …

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0103Decision

    … würde daher durch die angefochtene Zuschlagsentscheidung kein Schaden drohen, sodass ihre Antragslegitimation gemäß § 163 Abs. 1 BVergG grundsätzlich zu verneinen wäre. Eine Schadensmöglichkeit im Sinn dieser Bestimmung könne sich …

    23 May 2007 · JWT_2005040103_20070523X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105Decision

    … 13 lit. a BVergG jedenfalls um keine gesondert anfechtbare Entscheidung. Gemäß § 163 Abs. 1 BVergG können nur gesondert anfechtbare Entscheidungen Gegenstand eines Nachprüfungsantrages sein; Anträge, die sich nicht gegen eine …

    20 Oct 2004 · JWT_2004040105_20041020X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0111Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040111_20070627X00

  • VwGH 27.06.2007, 2006/04/0022Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2006040022_20070627X00

  • VwGH 01.03.2004, 2004/04/0012Decision

    1 Mar 2004 · JWT_2004040012_20040301X00

  • VfGH 06.06.2005, B1376/03Decision

    Unter Hinweis auf die Literatur sowie auf das Erk. VfSlg. 13.781/1994 bringen die Beschwerdeführer vor, dass §163 Abs2 BVergG - da diese Bestimmung lediglich die Verständigung des Auftraggebers auf elektronischem Wege oder mittels …

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_03B01376_00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0178Decision

    … des Kleinen Festspielhauses in der Stadt Salzburg" der zweitmitbeteiligten Partei erteilen zu wollen, gemäß § 163 Abs. 1 und § 98 Z. 8 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Antrag …

    17 Nov 2004 · JWT_2003040178_20041117X00

  • VwGH 26.09.2005, 2005/04/0021Decision

    26 Sep 2005 · JWT_2005040021_20050926X00