Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren
§ 167. Ein Antrag gemäß § 165 Abs. 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:
eine Darstellung des Interesses am Vertragsabschluss,
Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
ein bestimmtes Begehren und
die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
Der Antrag ist in folgenden Fällen unzulässig:
wenn er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet;
wenn er nicht innerhalb der in den §§ 165 Abs. 2 oder 4 und 169 genannten Fristen oder in der mündlichen Verhandlung gestellt wird;
wenn in derselben Sache in einem Schlichtungsverfahren eine gütliche Einigung erzielt wurde, es sei denn, ein Streitteil macht glaubhaft, dass der andere Streitteil sich nicht an das Ergebnis der gütlichen Einigung hält oder gehalten hat, oder
trotz Aufforderung zur Verbesserung der Antrag nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.