167 BVergG

No longer in forcecited 2×

Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren

(1)

§ 167. Ein Antrag gemäß § 165 Abs. 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

eine Darstellung des Interesses am Vertragsabschluss,

2.

Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

3.

die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,

4.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5.

ein bestimmtes Begehren und

6.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2)

Der Antrag ist in folgenden Fällen unzulässig:

1.

wenn er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet;

2.

wenn er nicht innerhalb der in den §§ 165 Abs. 2 oder 4 und 169 genannten Fristen oder in der mündlichen Verhandlung gestellt wird;

3.

wenn in derselben Sache in einem Schlichtungsverfahren eine gütliche Einigung erzielt wurde, es sei denn, ein Streitteil macht glaubhaft, dass der andere Streitteil sich nicht an das Ergebnis der gütlichen Einigung hält oder gehalten hat, oder

4.

trotz Aufforderung zur Verbesserung der Antrag nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

  • VwGH 30.06.2004, 2004/04/0081Decision

    Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zwar ist die Entrichtung der Pauschalgebühr gemäß § 167 Abs. 2 Z. 4 BVergG eine Voraussetzung für die Behandlung eines Antrages durch das Bundesvergabeamt, doch weist die Gebühr selbst - …

    30 Jun 2004 · JWT_2004040081_20040630X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0081Decision

    … Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zwar ist die Entrichtung der Pauschalgebühr gemäß § 167 Abs. 2 Z. 4 BVergG eine Voraussetzung für die Behandlung eines Antrages durch das Bundesvergabeamt, doch weist die Gebühr selbst - …

    30 Jun 2004 · JWR_2004040081_20040630X02