171 BVergG

Einstweilige Verfügungen

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(1)

§ 171. Sobald das Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren eingeleitet ist, hat das Bundesvergabeamt auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.

(2)

Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist beim Bundesvergabeamt einzubringen. Der Antragsteller hat die von ihm begehrte vorläufige Maßnahme, die Zeit, für welche diese beantragt wird, die behauptete Rechtswidrigkeit und die unmittelbar drohende Schädigung seiner Interessen genau zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen.

(3)

Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesvergabeamt die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist von ihrer Erlassung abzusehen. Der Auftraggeber und der Antragsteller sind vom Absehen von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu verständigen.

(4)

Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Bundesvergabeamtes über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.

(5)

In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch zwei Monate, bei einstweiligen Verfügungen betreffend Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich einen Monat, nach Antragstellung, oder mit der Entscheidung des Bundesvergabeamtes über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Das Bundesvergabeamt hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

(6)

Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt das VVG, BGBl. Nr. 53/1991, in der jeweils geltenden Fassung.

(7)

Anträge auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlages oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrages bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesvergabeamt hat den betroffenen Auftraggeber vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung, mit dem die Untersagung der Erteilung des Zuschlages oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehrt wird, unverzüglich zu verständigen. Der Auftraggeber darf bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag bis zur Entscheidung über den Antrag oder bis zur Mitteilung, dass vom Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß Abs. 3 abgesehen wurde, nicht erteilen oder die Angebote öffnen. Das Bundesvergabeamt hat in der Verständigung an den Auftraggeber vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung auf die Rechtsfolgen der Antragstellung hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 27.06.2007, 2007/04/0028Decision

    Nach dieser Bestimmung sei u.a. für Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen gemäß § 171 Abs. 1 BVergG vom Antragsteller eine Pauschalgebühr zu entrichten. Dagegen bestünden die selben Bedenken, die der …

    27 Jun 2007 · JWT_2007040028_20070627X00

  • VfGH 13.10.2005, B692/05Decision

    auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §171 BVergG."

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05B00692_00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0024Decision

    Anders als etwa nach § 171 Abs. 5 BVergG errechnet sich die Höchstdauer der einstweiligen Verfügung von ein bzw. zwei Monaten nicht ab Antragstellung, sondern ab Erlassung der einstweiligen Verfügung. Eine einstweilige Verfügung ist …

    29 Jun 2005 · JWT_2005040024_20050629X00

  • VwGH 12.09.2007, 2007/04/0024Decision

    12 Sep 2007 · JWT_2007040024_20070912X00

  • VfGH 13.10.2005, KI-2/05; B573/05Decision

    auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §171 BVergG."

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05K00I02_00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0254Decision

    … 15N-87/05-8 (protokolliert zur hg. Zl. 2005/04/0254) betreffend Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 171 Bundesvergabegesetz 2002 und 2. vom 14. Oktober 2005, Zl. 15N-87/05-18 (ursprünglich protokolliert zur Zl. …

    27 Jun 2007 · JWT_2005040254_20070627X00

  • VwGH 02.07.2004, AW 2004/04/0026Decision

    Da die nach dem Beschwerdevorbringen erlassene einstweilige Verfügung - entsprechend § 171 Abs. 5 Bundesvergabegesetz 2002 - bis maximal 14. Juni 2004 befristet war, könnte sie auch bei Gewährung von aufschiebender Wirkung nicht mehr …

    2 Jul 2004 · JWT_2004040026_20040702A00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0024Decision

    12 Sep 2007 · JWR_2007040024_20070912X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0028Decision

    … 5 BVergG zum Ersatz der von der mitbeteiligten Partei gemäß § 177 Abs. 1 BVergG für die Anträge gemäß § 171 Abs. 1 BVergG entrichteten Pauschalgebühren. Da die Wortfolge "171 Abs. 1" in § 177 Abs. 1 BVergG im vorliegenden Fall …

    27 Jun 2007 · JWR_2007040028_20070627X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0024Decision

    29 Jun 2005 · JWR_2005040024_20050629X10