165 BVergG

Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt

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(1)

§ 165. Parteien des Nachprüfungs- und des Feststellungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt sind jedenfalls der Antragsteller und der Auftraggeber.

(2)

Bei Nachprüfungsverfahren betreffend die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sind neben den in Abs. 1 genannten Parteien jene Bieter des Vergabeverfahrens Partei des Nachprüfungsverfahrens, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung des Bundesvergabeamtes unmittelbar berührt werden könnten. Die Bieter verlieren ihre Parteistellung, sofern sie nicht spätestens binnen einer Frist von einer Woche nach der Verständigung gemäß § 163 Abs. 2 schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung mündlich einen Antrag auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren gestellt haben.

(3)

Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind der Antragsteller und der Antragsgegner.

(4)

Bei Feststellungsverfahren gemäß § 162 Abs. 3 bis 5 sind neben den in Abs. 1 genannten Parteien jene Bewerber oder Bieter des Vergabeverfahrens Partei des Feststellungsverfahrens, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung des Bundesvergabeamtes unmittelbar berührt werden könnten. Die Bewerber oder Bieter verlieren ihre Parteistellung, sofern sie nicht spätestens binnen einer Frist von einer Woche nach der Verständigung gemäß § 164 Abs. 2, 3 oder 4 schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung mündlich einen Antrag auf Teilnahme am Feststellungsverfahren gestellt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 28.03.2007, 2005/04/0200Decision

    28 Mar 2007 · JWT_2005040200_20070328X00

  • VwGH 27.01.2006, 2005/04/0202Decision

    27 Jan 2006 · JWT_2005040202_20060127X00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0144Decision

    … betreffend das in Rede stehende Vergabeverfahren von vornherein nicht im Sinne des § 165 Abs. 2 BVergG in ihren Rechten berührt werden. Schon aus diesem Grunde verletzte die Zurückweisung des von der beschwerdeführenden Partei in ihrem …

    29 Mar 2006 · JWT_2004040144_20060329X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0178Decision

    … (Spruchpunkt I.), dem Antrag der zweitmitbeteiligten Partei auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren gemäß § 165 Abs. 2 BVergG stattgegeben (Spruchpunkt II.), den Antrag der Bietergemeinschaft auf Bestellung eines Sachverständigen zur …

    17 Nov 2004 · JWT_2003040178_20041117X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0200Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040200_20070328X06

  • VwGH 10.12.2009, 2005/04/0240Decision

    10 Dec 2009 · JWT_2005040240_20091210X00

  • VwGH 07.09.2009, 2006/04/0133Decision

    7 Sep 2009 · JWT_2006040133_20090907X00

  • VfGH 28.02.2005, B455/04; G43/04Decision

    … Die Beschwerdeführerin hat es verabsäumt, einen Teilnahmeantrag nach §165 Abs2 BVergG zu stellen und wurde daher vom BVA nicht als Partei behandelt. Zu der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob eine Parteistellung allenfalls auch …

    28 Feb 2005 · JFT_09949772_04B00455_00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0133Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040133_20090907X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0202Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040202_20060127X02