162 BVergG

Zuständigkeit

No longer in forcecited 44×
(1)

§ 162. Das Bundesvergabeamt ist auf Antrag zur Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zuständig.

(2)

Bis zur Zuschlagserteilung ist das Bundesvergabeamt zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Bundesgesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen zuständig

1.

zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, sowie

2.

zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte.

(3)

Nach Zuschlagserteilung ist das Bundesvergabeamt zuständig, festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hierzu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde. In einem solchen Verfahren ist das Bundesvergabeamt ferner zuständig, auf Antrag des Auftraggebers oder des Zuschlagsempfängers festzustellen, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.

(4)

Nach Zuschlagserteilung ist das Bundesvergabeamt zuständig, festzustellen, ob bei Direktvergaben die Wahl des Vergabeverfahrens zu Recht erfolgte.

(5)

Nach Widerruf einer Ausschreibung ist das Bundesvergabeamt zuständig, festzustellen, ob der Widerruf wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz rechtswidrig war. In einem solchen Verfahren ist das Bundesvergabeamt ferner zuständig, auf Antrag des Auftraggebers festzustellen, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0214Decision

    23 May 2007 · JWT_2005040214_20070523X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/04/0134Decision

    Gemäß § 162 Abs. 1 BVergG ist das Bundesvergabeamt auf Antrag zur Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zuständig.

    28 Jan 2004 · JWT_2003040134_20040128X00

  • VwGH 01.03.2004, 2004/04/0012Decision

    … (§§ 6 bis 21) "fast wörtlich an den Vorschriften über das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt (§§ 162 bis 177 BVergG). Damit wird nicht zuletzt den Bedürfnis der betroffenen Wirtschaftskreise nach möglichst einheitlichen …

    1 Mar 2004 · JWT_2004040012_20040301X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    … gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend Bereitstellung von Arbeitsmedizinern gemäß §§ 21 Abs. 1, 162 Abs. 2 Z. 2 und 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), für nichtig erklärt.

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VwGH 13.06.2005, 2005/04/0048Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), betreffend die Auftragsvergabe "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche …

    13 Jun 2005 · JWT_2005040048_20050613X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/04/0161Decision

    … der belangten Behörde zur Behandlung des noch "offenen" Nachprüfungsantrages der Beschwerdeführerin im Hinblick auf § 162 Abs. 2 Z 2 BVergG 2002 nicht mehr bestehe und auch kein Antrag gemäß § 175 Abs. 1 BVergG 2002 gestellt worden …

    3 Sep 2008 · JWT_2006040161_20080903X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/04/0186Decision

    Der Antrag der Strabag AG vom 5.9.2003, 'das Bundesvergabeamt möge ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 BVergG einleiten',

    25 Feb 2004 · JWT_2003040186_20040225X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/04/0181Decision

    … wurde - soweit im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG 2002), betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von …

    12 Sep 2007 · JWT_2005040181_20070912X00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0144Decision

    … des Angebotes der beschwerdeführenden Partei sei allerdings bereits Gegenstand eines Feststellungsverfahrens gemäß § 162 Abs. 5 BVergG gewesen, an dem die beschwerdeführende Partei zufolge eines Teilnahmeantrages teilgenommen habe. …

    29 Mar 2006 · JWT_2004040144_20060329X00