168 BVergG

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 168. Ein Antrag gemäß § 162 Abs. 3, 4 oder 5 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

eine Darstellung des Interesses am Vertragsabschluss,

2.

Angaben über den behaupteten eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

3.

die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,

4.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5.

ein bestimmtes Begehren und

6.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2)

Nach erfolgtem Zuschlag oder nach Widerruf einer Ausschreibung ist ein Antrag auf Feststellung gemäß § 162 Abs. 3, 4 oder 5 unzulässig, wenn er nicht spätestens sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Zuschlages, ab Kenntnis des Widerrufes der Ausschreibung oder ab dem Zeitpunkt, in dem man hiervon Kenntnis hätte haben können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt, das Vergabeverfahren widerrufen wurde oder als widerrufen gilt, gestellt wird.

(3)

Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 162 Abs. 3, 4 oder 5 ist ferner unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 163 geltend gemacht hätte werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 01.03.2004, 2004/04/0012Decision

    … Hahnl, BVergG (2002) K. 2. zu § 168 BVergG auf S. 691).

    1 Mar 2004 · JWT_2004040012_20040301X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/04/0161Decision

    Daher kann auch dahin stehen, ob einem derartigen Antrag - wie von der belangten Behörde behauptet - die in § 168 Abs. 2 BVergG 2002 normierte absolute Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Zuschlagserteilung entgegen gestanden wäre: Es …

    3 Sep 2008 · JWT_2006040161_20080903X00

  • VwGH 24.01.2007, 2006/04/0102Decision

    Gemäß § 168 Abs. 3 BVergG ist ein Antrag auf Feststellung (u.a.) gemäß § 162 Abs. 5 leg. cit. unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 163 geltend gemacht hätte werden können.

    24 Jan 2007 · JWT_2006040102_20070124X00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0214Decision

    23 May 2007 · JWT_2005040214_20070523X00

  • VwGH 17.11.2004, 2002/04/0176Decision

    17 Nov 2004 · JWT_2002040176_20041117X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/04/0134Decision

    Gemäß § 168 Abs. 2 BVergG ist nach erfolgtem Zuschlag oder nach Widerruf einer Ausschreibung ein Antrag auf Feststellung gemäß § 162 Abs. 3, 4 oder 5 unzulässig, wenn er nicht spätestens sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis …

    28 Jan 2004 · JWT_2003040134_20040128X00

  • VwGH 11.11.2009, 2009/04/0206Decision

    11 Nov 2009 · JWT_2009040206_20091111X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0188Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2005040188_20060329X00

  • VwGH 29.10.2008, 2005/04/0277Decision

    … (bloß) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Ausschreibung gerichtete Antrag ungeachtet des § 168 Abs. 3 BVergG und ungeachtet des Umstandes, dass die Mitbeteiligte auf Grund direkt anwendbaren Gemeinschaftsrechts auch …

    29 Oct 2008 · JWT_2005040277_20081029X00

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0109Decision

    … Dies sei zwar versucht worden, jedoch durch "den Zwischenbescheid" zurückgewiesen worden. Im Übrigen scheine § 168 Abs. 3 BVergG wegen des Widerspruches zur Richtlinie 89/665/EWG "verfassungsrechtlich" bedenklich, da die Mitgliedstaaten …

    7 Nov 2005 · JWT_2003040109_20051107X00