177 BVergG

Gebühren und Gebührenersatz

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(1)

§ 177. Für Anträge gemäß den §§ 163 Abs. 1, 164 Abs. 1, 171 Abs. 1 und 175 Abs. 1 hat der Antragsteller eine Pauschalgebühr zu entrichten.

(2)

Die Höhe der Pauschalgebühr gemäß Abs. 1 richtet sich nach dem vom Auftraggeber durchgeführten Verfahren und ist gemäß den in Anhang X ausgewiesenen Sätzen bei Antragstellung zu entrichten.

(3)

Für Anträge auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren gemäß § 165 Abs. 2 und 4 ist eine Pauschalgebühr in der Höhe von 50% von den in Anhang X genannten Sätzen bei Antragstellung zu entrichten. Die Höhe der Pauschalgebühr richtet sich nach dem vom Auftraggeber durchgeführten Verfahren.

(4)

Die Pauschalgebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind durch das Bundesvergabeamt nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen festzulegen und entsprechend bekannt zu machen.

(5)

Der vor dem Bundesvergabeamt wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Abs. 1 oder 3 entrichteten Gebühren durch den Antragsgegner.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0091Decision

    Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei dem in § 177 Abs. 5 BVergG normierten Kostenersatzanspruch um einen solchen im Sinn des § 74 AVG handle, für dessen Bemessung die in der Hauptsache zuständige …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040091_20050406X00

  • VwGH 30.06.2004, 2004/04/0081Decision

    Der vor dem Bundesvergabeamt wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat gemäß § 177 Abs. 5 BVergG Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Abs. 1 entrichteten Gebühren durch den Antragsgegner.

    30 Jun 2004 · JWT_2004040081_20040630X00

  • VwGH 28.03.2007, 2005/04/0200Decision

    28 Mar 2007 · JWT_2005040200_20070328X00

  • VwGH 27.06.2007, 2007/04/0028Decision

    … 4 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, auszusprechen, dass die Wortfolge "171 Abs. 1" in § 177 Abs. 1 BVergG verfassungswidrig war.

    27 Jun 2007 · JWT_2007040028_20070627X00

  • OGH 02.09.2005, 7Ob189/05bDecision

    … die Entscheidung über den Ersatz der von der Klägerin im Verfahren vor dem BVA entrichteten Pauschalgebühren [iSd § 177 Abs 5 BVergG] einer Verwaltungsbehörde, nämlich dem BVA, zugewiesen sei, liege insoweit [als] solche Gebühren …

    2 Sep 2005 · JJT_20050902_OGH0002_0070OB00189_05B0000_000

  • VfGH 12.12.2006, G107/06; V36/06Decision

    II. Die zu G107/06, G196/06 und G198/06 gestellten Anträge festzustellen, dass die Wortfolge "§171 Abs1" in §177 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99 /2002, verfassungswidrig war, werden zurückgewiesen.

    12 Dec 2006 · JFT_09938788_06G00107_00

  • OGH Rechtssatz RS0022786, 3Ob64/53 u.a.Decision

    … (T3); Beisatz: Hier: § 177 Abs 5 BVergG 2002 (nach § 177 Abs 1 und 3 BVergG zu entrichtende Gebühren). (T4)

    28 Jan 1953 · JJR_19530128_OGH0002_0030OB00064_5300000_001

  • VfGH 19.06.2006, V8/06Decision

    … Da sich aus dem in §177 Bundesvergabegesetz 2002 sowie dessen Anhang X grundgelegten Pauschalgebührensystem für Anträge im Vergabekontrollverfahren ergab, dass in solchen Fällen der Nachprüfungsantragsteller die gleiche Gebühr, wie …

    19 Jun 2006 · JFT_09939381_06V00008_00

  • OGH Rechtssatz RS0119158, 7Ob112/04b u.a.Decision

    TE OGH 2005-09-02 7 Ob 189/05b Auch; Beisatz: Hier: § 177 Abs 5 BVergG 2002 (nach § 177 Abs 1 und 3 BVergG zu entrichtende Gebühren). (T1)

    16 Jun 2004 · JJR_20040616_OGH0002_0070OB00112_04B0000_001

  • VwGH 01.03.2004, 2004/04/0012Decision

    … (§§ 6 bis 21) "fast wörtlich an den Vorschriften über das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt (§§ 162 bis 177 BVergG). Damit wird nicht zuletzt den Bedürfnis der betroffenen Wirtschaftskreise nach möglichst einheitlichen …

    1 Mar 2004 · JWT_2004040012_20040301X00