100 BVergG

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

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(1)

§ 100. Der Auftraggeber hat den Bietern gleichzeitig, unverzüglich und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung können, unter Bedachtnahme auf Abs. 4, den nicht erfolgreichen Bietern bereits die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes genannt werden. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung besteht nicht, falls ein Verhandlungsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 oder Abs. 6 Z 1 mit einem Unternehmer, ein Verhandlungsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Z 3 bis 5, Abs. 4 Z 2 bis 5, Abs. 6 Z 2 bis 5 bzw. gemäß Abs. 6 Z 6 mit dem Gewinner des Wettbewerbes oder ein Verhandlungsverfahren gemäß § 26 Abs. 3 Z 4 bis 6 oder Abs. 4 durchgeführt wurde. Ein unter Verstoß gegen die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestehende Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgter Zuschlag ist nichtig.

(2)

Der Zuschlag darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht innerhalb einer Stillhaltefrist von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß Abs. 1 erteilt werden. Im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit gemäß den §§ 49 oder 50 Abs. 4 oder 5, eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage. Im Falle der Durchführung einer elektronischen Auktion verkürzt sich die Stillhaltefrist auf drei Arbeitstage.

(3)

Nicht erfolgreiche Bieter können innerhalb einer Frist von sieben Tagen, im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit gemäß den §§ 49 oder 50 Abs. 4 oder 5, eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung gemäß § 26 Abs. 3 oder eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung innerhalb einer Frist von drei Tagen, nach Zustellung der Zuschlagsentscheidung schriftlich die Bekanntgabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes sowie der Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes beantragen. Bei Durchführung einer elektronischen Auktion haben nicht erfolgreiche Bieter unverzüglich nach Bekanntgabe des Namens des erfolgreichen Bieters die Bekanntgabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes sowie der Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes zu beantragen.

(4)

Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Eingang des Antrages, sofern der Antrag gemäß Abs. 3 jedoch rechtzeitig gestellt wurde, jedenfalls aber drei Tage - bei Durchführung einer elektronischen Auktion einen Tag - vor Ablauf der Stillhaltefrist, dem nicht erfolgreichen Bieter die Vergabesumme sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    … Innerhalb der gemäß § 169 Abs. 1 Z. 1 lit. c iVm § 100 Abs. 2 BVergG 14-tägigen Frist haben jedoch insoweit nur die vier Mitbeteiligten einen Nachprüfungsantrag eingebracht, die dabei jeweils im eigenen Namen aufgetreten sind. Eine …

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 27.01.2006, 2005/04/0202Decision

    … beim Vergabekontrollsenat hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung im offenen Verfahren innerhalb der Frist gemäß § 100 Abs. 2 BVergG (das sind im vorliegenden Fall: 14 Tage ab Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung) einzubringen.

    27 Jan 2006 · JWT_2005040202_20060127X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105Decision

    … Diese Anträge seien daher erst nach Ablauf der gemäß § 169 Abs. 1 Z. 1 lit. c iVm § 100 Abs. 2 BVergG 14-tägigen Frist für die Einbringung von Nachprüfungsanträgen gestellt worden.

    20 Oct 2004 · JWT_2004040105_20041020X00

  • VwGH 30.04.2008, 2007/04/0060Decision

    … August 2006 mitgeteilt. Die Zuschlagserteilung konnte daher frühestens nach Ablauf der gemäß § 100 Abs. 2 BVergG 14-tägigen Stillhaltefrist Mitte August 2006 erfolgen.

    30 Apr 2008 · JWT_2007040060_20080430X00

  • VwGH 21.12.2004, 2004/04/0100Decision

    … von Unternehmen widerspricht oder dem freien und lauteren Wettbewerb schadet, und die daher nicht gemäß § 100 Abs. 4 BVergG einem unterlegenen Bieter - und somit auch nicht allen Bietern bei der Angebotseröffnung - bekannt gegeben …

    21 Dec 2004 · JWT_2004040100_20041221X00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0191Decision

    … eine neuerliche Zuschlagsentscheidung und zwar nunmehr zu Gunsten der mitbeteiligten Partei getroffen, gemäß § 100 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002 mitgeteilt und in der Folge am 27. September 2004 der mitbeteiligten Partei den Zuschlag …

    29 Mar 2006 · JWT_2004040191_20060329X00

  • VwGH 12.12.2007, 2006/04/0179Decision

    … Die bereits erfolgte Zuschlagserteilung sei nicht im Sinn des § 100 Abs. 1 und Abs. 2 BVergG mitgeteilt worden.

    12 Dec 2007 · JWT_2006040179_20071212X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/04/0161Decision

    … Eine Zuschlagserteilung vor Ablauf der Stillhaltefrist gemäß § 100 Abs. 2 BVergG 2002 führe zur Unwirksamkeit der Zuschlagserteilung. Daher sei die offenbar erfolgte Zuschlagserteilung durch die mitbeteiligte Partei unmittelbar nach …

    3 Sep 2008 · JWT_2006040161_20080903X00

  • VwGH 24.02.2006, 2006/04/0002Decision

    … November 2005 kommt es daher nicht mehr an. Die siebentägige Antragsfrist (§ 169 Abs. 2 Z. 3 lit. d iVm § 100 Abs. 2 zweiter Satz BVergG) ab der Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung am 17. November 2005 hat der Beschwerdeführer mit …

    24 Feb 2006 · JWT_2006040002_20060224X00

  • VwGH 01.10.2008, 2005/04/0233Decision

    … Juli 2005 - bei dem es sich, wie erwähnt, um die Bekanntgabe der Gründe im Sinne des § 100 Abs. 3 BVergG handelte - vom Standpunkt eines durchschnittlich fachkundigen Bieters bei Anwendung der üblichen Sorgfalt (vgl. dazu etwa das hg. …

    1 Oct 2008 · JWT_2005040233_20081001X00